Parlamentarische Initiativen

Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt.

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Die Asylverfahrensdauern waren trotz anderslautender Behauptungen von Seiten des BAMF unverändert hoch geblieben. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Daten zu aktuellen Asylverfahrensdauern und deren Hintergründen zu ermitteln.

Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten nutzen das Instrument in sehr unterschiedlichem Ausmaß, Frankreich führt die Ausschreibungen an.

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind.

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie die diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind.

2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab - Terrorbekämpfung muss eine polizeiliche Aufgabe bleiben, Soldaten dürfen nicht Hilfspolizisten spielen.

Im letzten Jahrzehnt hatte die Bundesregierung Projekte im Bereich der land- und seeseitigen Grenzsicherung im Libanon unterstützt. In 2012 bekräftigte die Bundeskanzlerin, auch in Zukunft „die Grenzsicherung zwischen Libanon und Syrien voranzubringen“. Dies betreffe Ausbildung und technische Ausstattung. Heute gehört das Land zu den Prioritäten der deutschen „Ertüchtigungsinitiativen“. Die Bundeswehr beteiligt sich an Maritime Task Force von UNIFIL.

Die EU-Kommission unterstützt mit Steuermitteln den Import von fossilen Energieträgern, etwa Flüssiggas aus der Fracking-Förderung in Australien, Kanada und den USA. Aus Sicht der Fragesteller steht dies im Widerspruch zu den verbindlichen Klimazielen, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des COP23 geeinigt haben. Die Fragen sollen den genauen Umfang der Förderung wie der Infrastrukturen klären.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der Neonaziszene und der extremen Rechten.