Parlamentarische Initiativen

Der Bund unterstützt das Bet- und Lehrhaus "House of One" in Berlin mit einer Moschee, einer Kirche und einer Synagoge mit 10 Millionen Euro. Umstritten ist das am House of One beteiligten Forum Dialog, das zur Gülen-Bewegung gehört. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Auch in einem Papier des Auswärtigen Amtes íst von einer gezielten Unterwanderung staatlicher Strukturen in der Türkei durch die Bewegung die Rede.

Der Contergan-Skandal, der Anfang der 1960er aufgedeckt wurde, war einer der größten Arzneimittelskandale Deutschlands – und er ist bis heute nicht wirklich vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet, u.a. hinsichtlich der Verflechtung zwischen der Contergan-Herstellerfirma Grünenthal und der Conterganstiftung. Stiftung und Bundesregierung wiesen dies zurück. Jedoch bestätigte im April 2018 das Kölner Oberlandesgericht in einem Urteil, dass es Verflechtungen gegeben hat. Daher fragen wir nach.

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.

Am 2. Juni wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die KA fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Nachdem mindestens 14 Deutsche, die Mitglieder in kurdischen Vereinen in Deutschland sind, in der Türkei festgenommen wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise diesbezüglich verschärft

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestarft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.

Russisch ist Amtssprache beziehungsweise Arbeitssprache in wichtigen internationalen Organisationen. Etwa 278.000.000 Menschen sprechen Russisch als Mutter- oder Zweitsprache. In Deutschland leben etwa sechs Millionen russischsprachige Menschen.Die Russischlehrerverbände in Deutschland stellen fest, dass das Schulfach Russisch ihrer Meinung nach nicht genügend Unterstützung von den Kultusministerien der Länder erhält.

Deutsches Staatsvermögen in Italien kann nach einem aktuellen Urteil des Obersten Kassationsgerichts herangezogen werden, um Forderungen von NS-Opfern zu begleichen. Wir erkundigen uns nach der Reaktion der Bundesregierung. DIE LINKE fordert, anstatt weiterer Verzögerung durch jahrelange Prozesse die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. die Angehörigen endlich zu entschädigen.

Bund und Länder unterhalten gemeinsam die seit 2014 als Akademie für Verfassungsschutz (vormals Schule für Verfassungsschutz) bezeichnete gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Angesichts der fortdauernd kultivierten Lücken in der Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen lohnt es sich, den Blick auf Ausbildung dort und die vermittelten Inhalte zu richten.

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.