Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen. 

Es soll erläutert werden, welche Maßnahmen zur Räumung der Trainingsgelände in Afghanistan, die in Rahmen einer ISAF-Mission von den Bundeswehrtruppen benutzt worden sind, bischer vorgenommen und/oder künftig geplant sind. Anhand des unterschriebenen CCV-Abkommens müssen diese vom truppenstellenden Land sowohl oberflächlich als auch tiefgründich geräumt werden.

Unter der im Koalitionsvertrag formulierten "Strategie für Migration und Entwicklung" beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst einer repressiven Abschottungspolitik zu stellen. In der Kleinen Anfrage wird insbesondere danach gefragt, wie weit diese Strategie schon in die Praxis umgesetzt wird, und welche Verbindungen diesbezüglich zwischen BMI und BMZ bestehen. 

Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal.

Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird. 

Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen. 

Bei bewaffneten Übergriffen der illegalen sunnitischen Organisation Hisbollah und der ihr nahestehenden Partei Hüda Par auf kurdische Demonstranten wurden im Oktober in der Osttürkei zahlreiche Menschen getötet oder verwundet. Bereits in den 90er Jahren hatte die Hisbollah unter dem Schutz der Sicherheitsorgane Tausende PKK-Anhänger ermordet. Führende Hisbollah-Kader sollen nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation von Deutschland aus den Wiederaufbau betrieben haben.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Erörterung der politischen, geostrategischen und militärischen Gründe der EU und Deutschlands als deren Mitglied, die von Kolumbien beantragten Verhandlungen über eine Unterstützung der Armee des südamerikanischen Landes für EU-Missionen aufzunehmen und die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Im Ost-Ukraine-Konflikt ist das Ausmaß der Beteiligung russischer Kämpfer und der Unterstützung mit militärischem Material durch Russland umstritten. Staatsangehörige anderer europäischer Staaten kämpfen auf Seiten Kiews im Konflikt um die Ost-Ukraine. Unter ihnen sind viele Neo-Nazis, die in ihren Herkunftsländern bereits in neonazistischen oder neofaschistischen Organisationen Mitglied waren. Offen rechtsextreme paramilitärische Formationen sind in der Ukraine aktiv im Kampf und in der Politik

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.