Parlamentarische Initiativen

Sinti und Roma gehören zu dem am wenigsten entschädigten Opfern des NS-Regimes. Im Unterschied zu jüdischen Überlebenden erhalten sie - sofern sie keine deutschen Staatsbürger sind - maximal eine Einmalzahlung, statt monatlicher Leistungen. DIE LINKE fordert, diesen entschädigungsbürokratischen Antiziganismus zu beenden und die Leistungen für Sinti und Roma zügig aufzustocken.

Die KA möchte einen Überblick über die Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich schaffen, der bisher fehlt, Details zu bekannten kritischen Finanzierungen in diesem Bereich erfragen und zudem erfahren, wie Bundesregierung und KfW-Bankengruppe entwicklungspolitische Zielsetzungen und menschenrechtliche Standards bei diesen Finanzierungen absichern.

Einige Mitglieder der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Inzwischen scheinen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen. Die nun bekannt gewordenen Zahlen stehen den ursprünglichen Angaben des Auswärtigen Amtes entgegen, denen zufolge acht der evakuierten „Weißhelme“ und ihre Familien in Deutschland aufgenommen werden sollten. Dies lässt Fragen offen.

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung, die das BMI 2016 gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht hat, ergeben sich auch Änderungen für die Spitzensportförderung durch die Bundeswehr, die auf Beschluss des Bundestages (Mai 1968) im Rahmen der Sportfördergruppen der Bundeswehr geleistet wird. Die LINKE fordert seit langem, für Spitzensportler*innen auch Karrierewege jenseits von Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll zu ermöglichen und zu fördern.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionierung zu den Themenpunkten Kappung und Degression, Konditionalität und den Öko-Regelungen zu erfahren. Zudem wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Erarbeitungsstand der geplanten nationalen Strategiepläne erfahren.

Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und die Erfassung des Fahrzeugkennzeichen, der Fahrzeugmerkmale, eines Bildes des Fahrzeugs und des Fahrers sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr" vor.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.