Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus im Jahr 2019 und aufgrund von COVID-19. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Zudem erfragen wir erste Zahlen zu Auswirkungen von COVID-19 sowie zu den Anpassungen beim Elterngeld aufgrund von COVID-19.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der internationale Schüler*innen- und Jugendaustausch ist im Rahmen der COVID-19 Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen und das Fortbestehen zahlreicher Projekte und Partnerschaften essentiell bedroht. Bedarfsgerechte Hilfsprogramme sind nötig, auch um die friedens- und erinnerungspolitische Bedutung des interntatiolen Jugendaustauschs anzuerkennen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend erleichtert, um vor allem Selbstständige zu schützen. Der Kulturrat NRW weist in einem Schreiben an Hubertus Heil darauf hin, dass das in der Praxis oft noch nicht funktioniert. Z.B. sind die Antragsunterlagen immer noch sehr lang. Unklar ist auch, welche Altersvorsorge nicht als Vermögen angerechnet wird. Wir greifen diese Kritiken auf und fragen nach der Praxis der erleichterten Bewilligung und nach weiteren Änderungen.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde der Attentäter in Italien erschossen. Unklar ist, ob und welche Spuren durch deutsche oder italienische Behörden ausgewertet wurden und ob diese auch Hinweise auf mögliche Unterstützer geliefert haben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die JMDs erfüllen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine essenzielle Aufgabe bei der Integration insbesondere auch unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender. Die Kleine Anfrage dreht sich um Pläne zur weiteren Förderung der JMDs durch die Bundesregierung.