Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an. Aus Sicht der Fragestellenden liegt es auf der Hand, dass der steigende Krankenstand in einem Zusammenhang mit krankmachenden Arbeitsbedingungen steht. Problematisch aus Sicht der Fragestellenden ist, dass sich der Staat immer mehr aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zurückzieht. Die Bundesregierung wird nach der Entwicklung des Krankenstandes in Deutschland befragt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit Jahren entscheiden sich immer mehr deutsche Reederein für das Fahren unter fremder Flagge. Dies hat zur Folge, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Arbeitsbedingungen und Löhne durch einen Mantel- und Heuertraifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Die Bundesregierung wird zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt befragt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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