Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.
Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.
DIE LINKE. will das Wesen des Antikommunismus in der frühen BRD aufzeigen und die politische Rehabilitierung von Kommunistinnen und Kommunisten endlich durchsetzen.
Die Fraktion DIE LINKE. will den Umgang mit ehemaligen NS-Politikern in deutschen Auslandsvertretungen klären.
Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.
DIE LINKE. fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Bundesregierung soll nicht nur erklären, dass sie zu handeln beabsichtigt sondern auch Konzepte vorlegen, mit denen sie auch zielführend für eine Beendigung des Konfliktes agieren will.
Offenlegung der deutschen Duldung und evtl. indirekten Beteiligung an der Verschleppung von Menschen durch amerikanische Sicherheitsbehörden.
Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für
Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.
DIE LINKE. möchte das Verhältnis des Reservistenverbandes zu OdR und HIAG sowie des Standpunktes der Bundeswehr anlässlich von Vorkommnissen am Volkstrauertag aufklären.