Parlamentarische Initiativen

Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.

Die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 zum Besitz eines Dokuments über den Ausgangsvorschlag von 511 Euro Hartz-IV-Regelsatz wurde von der Bundesregierung negativ beantwortet, allerdings mit der Einschränkung der ungenügenden Recherchezeit. Diese soll mit der Kleinen Anfrage eingeräumt werden.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur Abwasserentsorgung sowie zur Kooperation mit Israel im Wassersektor zu erhalten.

DIE LINKE erkundigt sich jährlich bei der Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1593 im Jahr 2010. Neben der Leiharbeit werden auch Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung im Jahr 2011.

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.

Die Rente erst ab 67 ist eine brutale Rentenkürzung. Nur wenige Menschen können aus einer Erwerbsarbeit in die Rente wechslen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wird die Rente durch Abschläge gekürzt. Auch in anderen Parteien wird nun die Aussetzung der Rente erst ab 67 gefordert. DIE LINKE steht konsequent gegen die Rente erst ab 67. Mit unserem Antrag auf sofortige Aussetzung bieten wir allen Abgeordneten die Möglichkeit, gemeinsam mit uns Politik für die Menschen zu machen.

Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, insbesondere durch die massive Zunahme der Befristung von Arbeitsverträgen und auch des Niedriglohnsektors führen dazu, dass Ansprüche auf reguläres Arbeitslosengeld I nur schwer erworben werden können. Die bestehende gesetzliche Regelung für Betroffene mit kurzen Anwartschaftszeiten läuft am ersten August 2012 aus. Aus verschiedenen Gründen sind Beschäftigte trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung dennoch vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit schreitet voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Die Wochenend- und Feiertagsarbeit gehört dazu ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Diese Arbeitszeiten führen zu gesundheitlichen Schäden, beeinträchtigen das Familienleben und die gesellschaftliche Teilhabe. DIE LINKE will den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitszeitgestaltung stellen und befragt dazu die Bundesregierung.

Die Pflegeversicherung gewährt nur Teilkasko-Leistungen. Angehörige schließen die Lücke durch Migrantinnen - meist aus Osteuropa. Arbeitsschutz und menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen bleiben auf der Strecke. Entstanden ist ein grauer Pflegemarkt, in dem private Leistungsanbieter und Vermittler von der Not der Pflegebedürftigen und der wirtschaftlichen Zwangslage der mittel- und osteuropäischen Hilfskräfte profitieren. Lücken im Gesetz werden genutzt. Eine wirkungsvolle Kontrolle gibt es nicht. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Die entstandene Verzögerung war von den NS-Opfern nicht zu verantworten, dennoch müssen sie nun in Kauf nehmen, dass ihnen sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar, auch weil es hier um eine Form fälliger Wiedergutmachung geht.