Parlamentarische Initiativen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.

Wir sichern die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen. Wir verhindern, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der GRV zu ergreifen sind und verhindern somit einen Vertrauensverlust in die GRV. Unerwünschte Effekte auf die jährliche Rentenanpassung werden durch die Wahl des Zeitpunktes ebenfalls verhindert.

Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Die bundesrepublikanischen Geheimdienste überprüften daraufhin rund 3,5 Mio Personen auf ihre politische Gesinnung. 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst folgten. Eine Aufarbeitung und Rehabilitierung steht bis heute aus.

Bislang wollte die Bundesregierung auch mehrere Jahre nach der ersten Militärintervention ihres NATO-Partners Türkei in Syrien nicht in der Lage sein, die Lage in den besetzten Regionen zu bewerten. Angeblich verfüge sie nicht über ein Bild in den betreffenden Regionen, ob es sich um eine dauerhafte türkische Besetzung bzw. völkerrechtlich um ein türkisches Protektorat handelt. Trotzdem wurden der Türkei in der 19. Wahlperiode vor Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 83 Millionen Euro erteilt.

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.

Mit der Anfrage soll ermittelt werden, warum die Impfkampagne immer wieder ins Stocken gerät, wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen Impfstoffmangel kommen konnte und welche Maßnahmen von der Bundesregierung - auch im Bezug auf den Impfschutz gegen die Omikron-Variante - zu erwarten sind.

Wir machen die finanzielle Ausstattung und die inhaltliche Zuordnung der im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmen transparent.

Kürzlich wurde bekannt, dass zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses nicht nur bürgerliche Großspender beitrugen, sondern auch einige mit rechtsradikaler Gesinnung. Das genaue Ausmaß ist unbekannt und auch, inwieweit rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Spender:innen für den Förderverein Berliner Schloss e. V. beim Wiederaufbau z.B. der Kuppel auch inhaltlich und gestalterisch Einfluss nehmen konnten.