Parlamentarische Initiativen

Laut Polizei war die Zahl verletzter Besucher und gewaltbereiter Fans in der Fußballsaison 2010/2011 höher als in all den Jahren davor. Rund um die Spiele der Bundesliga, der Zweiten und Dritten Liga sind demnach in der vergangenen Saison über 1000 Besucher verletzt worden. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Saison fort. Bei einem Runden Tisch am 14. November berät der Bundesinnenminister mit Vertretern der Landesinnenminister, der Fußballverbände und Clubs über Gegenmaßnahmen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung u.a. nach ihren Erkenntnissen und Maßnahmen.

Die UN-Kinderrechtskonventionverlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Das deutsch Aufenthalts-, Asylberwerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht dem nicht. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen.

Anders als das Statistische Bundesamt ziehen Datenschützer eine wenig positive Zwischenbilanz der laufenden Volkszählung: Berichte über Vielfachbefragungen, falsch versandte Fragebögen, Datenschutzprobleme und unnötige Mahnungen seien zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage soll Auskunft über den bisherigen Verlauf, die Sicherheit der erhobenen Daten und die Kosten des Zensus 2011 geben.

Mit der Kleinen Anfragen soll auf die schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmer Drogen aufmerksam gemacht werden. Sowohl aus strafrechtlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse besteht die Notwendigkeit, die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des BtMG zu überprüfen und daraus Gesetzesänderungen abzuleiten.

Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der durch die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) ausgelösten Affäre zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware ("Staatstrojaner") bringen. Unter anderem soll geklärt werden, in wie vielen Fällen, durch welche Sicherheitsbehörden, mit welchen Kontrollen und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Kosten entstanden.

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Langjährig Geduldeten mit mehr als fünf Jahren Aufenthalt soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, besonderen Gruppen von Geduldeten auch früher. Damit sollen die so genannten Kettenduldungen endlich der Vergangenheit angehören. Für diejenigen, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der letzten Altfallregelung innehaben, soll zügig eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung geschaffen werden.

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

Als "Graue Wölfe" (türkisch: Bozkurtlar) werden die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) sowie darüber hinaus auch andere türkische Ultranationalisten bezeichnet. Die "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland unterwandern Graue Wölfe auch Ausländerbeiräte und deutsche Parteien.

Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den "Wiederaufbau" Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Ghaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Das darf sich nicht wiederholen.