Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das Ziel, den qualitativen Zustand der Gewässer zu verbessern und eine nachhaltige, ausgewogene Wasserwirtschaft zu fördern. Für Fließgewässer mit einem kleineren Einzugsgebiete als 10 km² gilt diese Vorgabe nicht und es besteht sich eine Rechtsunsicherheit, die sich auch im Wasserhaushaltsgesetz fortsetzt. Durch die Forderungen dieses Antrags würden auch kleinere Fließgewässer den europäischen Anforderungen entsprechen müssen.

Wasserentnahmen sollen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Das ist Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird in Deutschland durch zu viele Ausnahmeregelungen, gerade in wasserintensiven Bereichen, wie Bergbau und Landwirtschaft unterlaufen. Darüber hinaus soll die Erdgasförderung mittels Fracking im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes verboten werden.

Der Gesetzentwurf setzt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie um. Der Entschließungantrag fordert erhebliche Änderungen. Der Dispo- und Überziehungskredit und die Vorfälligkeits-entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten sollen gedeckelt werden. Die Wider-rufsrecht sollen bestehen bleiben und die BaFin die Überwachung übernehmen. Außerdem sollen die Kosten für Restschuldversicherungen transparenter werden. 

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Verbraucherschutz wird nicht gestärkt und die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Wohnimmobilienkredite bleiben zugunsten von Banken und Kreditinstitute geregelt. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten zahlen müssen, bleibt hoch und unbegrenzt. Gleichzeitig werden bestehende wirksame verbraucherschützende Sanktionsmechanismen wie Widerrufsrechte abgebaut. Auch die Dispozinsen werden nicht gedeckelt.

Mittels dieser Kleinen Anfrage wollen wir Auskunft über die aktuellen geplanten Kosten der deutschen Hinterlandanbindung für die Festen Fehmarnbeltquerung erhalten. Außerdem wollen wir wissen, auf welche Summe sich die (Mehr)Kosten belaufen müssen, bevor die Bundesregierung ihre vertraglichen Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, dass das milliardenschwere Projekt zum Stuttgart21 des Nordens wird. 

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Lärmsanierungsmaßnahmen identifiziert werden, bei denen durch die Herabsetzung der Lärmimmissionsgrenzwerte zum 1. Januar 2016 eine erneute Überprüfung des Umfangs der Maßnahmen ansteht. Diese Informationen sind für örtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Bürgerinitiativen sowie Anwohnerinnen und Anwohner von besonderem Interesse.

Während die so genannte Untersuchungskommission des Verkehrsministers weiter im stillen Kämmerlein arbeitet und fast nichts nach draußen dringt, wurde nun immerhin bekannt, dass VW bald mit der Umrüstung der ersten Fahrzeuge beginnen darf. Völlig unklar ist allerdings, ob dies auch damit verbunden ist, dass der Schadstoffausstoß im realen Fahrbetrieb niedriger ist. Und wenn ja, um wie viel. Und führt das dazu, dass der Dieselverbauch steigt?

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich muss ein Paradigmenwechsel von der ausschließlichen Rendite- zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eingeleitet werden. Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden.

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

Mit dem Entschließungsantrag will DIE LINKE. im Bundestag die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht verhindern. Denn erstens ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen. Zweitens schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht, würde sie auf andere Branchen übertragen werden.