Parlamentarische Initiativen

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Nachdem ein Reisender im Erfurter Bahnhof Opfer von Racial Profiling wurde, reichte er im Nachgang dieses Vorfalls, Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden ein. Das Gericht gab ihm recht. Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass die als Zeugen geladenen Beamten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Die Linksfraktion fragt nach diesbezüglichen Regelungen und Konsequenzen seitens der Bundespolizei.

Über die satellitengestützte Plattform "Seepferdchen Mittelmeer" sollen Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten Aufklärungsdaten der EU-Grenzagentur Frontex erhalten. Die EU-Kommission nennt hierzu die Übermittlung von "regelmäßigen Überwachungs- und Kontrolldaten" an die Behörden. Das Ziel ist die Verhinderung der Abfahrten von Flüchtlingsbooten bzw. ihr Abfangen durch die zuständigen Küstenwachen der nordafrikanischen Länder, die dadurch zum Türsteher der Festung Europa werden.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen. DIE LINKE. fragt hier allgemein nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Waffen- und Sprengstoffunden und deren Kategorisierung.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret u.a. nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Gruppe Freital.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe aus dem brandenburgischen Nauen, der "Weiße Wölfe Terrorcrew" und der Gruppe um den sog. "Nazidruiden" Burghard B.