Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.

DIE LINKE sieht auf dem Telekommunikationsmarkt im Verbraucherschutz großen Handlungsbedarf. Hier müssen umfassende gesetzliche Änderungen erfolgen. Sie fordert unter anderem kostenlose Warteschleifen für alle Anrufe, einen Internet-Button gegen Abofallen im Internet sowie gleiche Preise und Preisansagepflichten für Mobilfunk und Festnetz. Außerdem müssen die Bundesnetzagentur verbrauchergerecht umstrukturiert und die Verbraucherverbände über den Aufsichtrat in die Arbeit einbezogen werden.

DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden. Außerdem sind die Verbraucherinformation zu verbessern, die Forschung auszubauen und für die betroffenen Agrar-Betriebe Entschädigungsmöglichkeiten vorzusehen.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

DIE LINKE will das Angebot des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich verbessern. Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Spielwiese für den Wettbewerb. Wir lehnen Ausschreibungen im Nahverkehr auf Straße und Schiene ab. Soziale und ökologische Standards müssen im Nahverkehr verbindlich werden. Deswegen muss der Bund den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Die im Zuge der Planungen der Bundesstraße B 50 neu geplante Brücke über die Hochmosel ist eines der umstrittensten und fragwürdigsten Straßenbauprojekte. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen auch für den Weinanbau.

Der Antrag macht die Vernächlässigung des Schutzes vor Schienen- und Straßenverkehrslärm deutlich und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem zum Schutz vor Schienenlärm ein. Dies würde auch den AnwohnerInnen im Oberrheintal zu Gute kommen. Auf die dortigen Planungen geht der Antrag ebenfalls konkret ein, wie auch auf die Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung an Planungsverfahren.

Internationale Kooperationen forcieren die Nutzung von Satelliten für sicherheitspolitische Belange. Mit Galileo und GMES will die EU von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen unabhängig werden. Die Infrastruktur kann für Umwelt- wie auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen anderer Staaten werden ebenso integriert. Laut Wikileaks arbeitet der Bundesnachrichtendienst und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt am geheimen System "Hiros".