Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär die Operation „Olivenzweig“ im Norden Syriens um die Stadt Afrîn, um gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG vorzugehen. Ein von der Fragestellerin beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verweist darauf, dass das von der Türkei für sich in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht, nach dem klassischen Verständnis des Art. 51 VN-Charta, davon ausgeht, dass sich dieses allein gegen Staaten richtet.

Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“. Von Interesse sind Inhalts- und Verkehrsdaten, die von Internetanbietern außerhalb des ermittelnden EU-Mitgliedstaates gespeichert oder von einem ausländischen Dienstleistungserbringer verwaltet werden. Im Fokus stehen dabei Firmen mit Sitz in den USA. Die Kommission will Dienstleistungserbringer zur Herausgabe zwingen.

Insbesondere osteuropäische Roma, die von den Nazis verfolgt worden waren, haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Der bestehende Fonds hierzu ist weitgehend unbekannt. Er sieht außerdem erheblich niedrigere Leistungen vor als etwa für jüdische Holocaust-Überlebende. DIE LINKE sieht darin eine Kontinuität des Antiziganismus. DIE LINKE fordert, die gravierenden Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen für alle Überlebenden des NS-Terrors abzuschaffen.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden.

Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und sollen sich in Deutschland aufgehalten haben. Es ist zu fragen, weit dieses Netzwerk reicht und ob weitere internationale Verbindungen existieren.