Parlamentarische Initiativen

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.

Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisungen aussprechen. Die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben ausgerechnet an bayerische Behörden sieht DIE LINKE mit Sorge. Wir erkundigen uns nach der Rechtsgrundlage und den genauen Kompetenzen der Bayerischen Grenzpolizei.

Die geplanten Aufrüstunginitiativen in der NATO ("Zwei Prozent Ziel") werden wesentlich mit einer Bedrohung durch Russland begründet. Diese impliziert die Gefahr eines neuen Wettrüstens und damit auch eine steigende Kriegsgefahr sowohl global als auch in der Mitte Europas. Um Wege aus dieser Konfrontationssituation zu beschreiten und zu neuen Abrüstungsschritten zu kommen, ist es sinnvoll einen nüchternen Blick auf das tatsächliche militärischen Kräfteverhältnis zu werfen.

In Deutschland lebende somalische Staatsangehörige sind mit der besonderen Problematik konfrontiert, dass alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, grundsätzlich von deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Es entstehen unter anderem massive Nachteile bei der Einbürgerung.

Seit Ende Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Entgegen einer Meldung des Magazins SPIEGEL handelt es sich dabei nicht um eine „Rettungsmission“. Nach einer Intervention des italienischen Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini soll EUNAVFOR MED neu konfiguriert werden. Bis August wird hierzu auf EU-Ebene beraten. Italiens Regierung fordert, keine Geretteten mehr im eigenen Land von Bord gehen zu lassen.

Die EPAs mit den afrikanischen AKP-Staaten sind teilweise umgesetzt und teilweise nicht. Die Bundeskanzlerin spricht von einer Neuverhandlung ohne dies genauer zu erläuter. Die Folgen der bereits umgesetzen Abkommen sind unklar und viele Fragen offen.

Das Schiff „Astral“ der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms entdeckte am 17. Juli eine Überlebende, die sich an ein zerstörtes Schlauchboots klammerte. Neben ihr schwammen die Leiche eines Kindes und die einer weiteren Frau. Das Boot war zuvor von der libyschen Küstenwache gefunden worden, die 158 Personen an Bord nahm. Die Frauen und das Kind weigerten sich, nach Libyen verbracht zu werden und wurden schließlich hilflos zurückgelassen, das Schlauchboot außerdem zerstört.

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.