Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Aufgrund der prekären Situation der Menschenrechte in Mexiko plädiert DIE LINKE für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen mit dem Land.
Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.
Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. Anlass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit über 2015 hinaus zu sichern. Für Frankreich und die USA wurde Burkina Faso zuletzt als tragende Säule im Anti-Terrorkampf gesehen.
Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Uranwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie verseuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.
DIE LINKE fordert, die Finanzierung zentraler Säulen der Energie- und Klimapolitik nicht vom Preisverfall für CO2-Emissionsberechtigungen am EU-Emissionshandelsmarkt abhängig zu machen. Die Finanzierung muss auf eine solide Grundlage gestellt werden. Außerdem führt die vorgesehene Verwendung von fast einem Achtel der Mittel des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen für Stromgroßverbraucher die Funktion des Fonds ad absurdum.
DIE LINKE fordert, dass wieder die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung im Vordergrund stehen müssen. So hat zum Beispiel Bayer Schulungen in Afrika im Rahmen eines develoPPP.de-Projekts als Werbeveranstaltung für eigene Pestizide genutzt. Die Ursachen von Armut und Hunger müssen beseitigt werden.
DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 wird den Anforderungen in einem von umfassenden humanitären Krisen geprägten internationalen Kontext nicht gerecht. Für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und Irak fliehen, müssen zusätzliche Mittel in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe bereitgestellt werden. Umschichtungen innerhalb bestehender Budgets sind nicht ausreichend. Der Kampf gegen die Ebola-Epidemie muss entschlossener geführt werden als bisher.
Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht einheitlich eingehalten, sodass Freiwillige unter organisatorischen Problemen leiden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen von 20 Jahren IWF-Hilfsprogrammen und deren Einfluss auf die eskalierenden verschiedenen Konflikte im Jemen. Außerdem sind die verschiedenen Fraktionen des Bürgerkrieges sowie ihre Verbindungen nach Deutschland ein Thema.