Parlamentarische Initiativen

Ziel der Anfrage ist es, mehr über die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise und der damit verbundenen politischen Maßnahmen auf die Wirtschaftssturktur in EU und Eurozone zu erfahren und daraus entsprechende politische Ansätze abzuleiten.

Beim Europäischen Rat im Dezember 2017 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis Juli 2018 beschlossen. Die Sanktionspolitik ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellen sich in den EU-Ländern meist negativ dar und sie zeigen nicht die erwarteten Veränderungen in der russischen Politik.

Seit dem 21. September 2017 ist die vorläufige Anwendung von CETA in Kraft.

Damit ist es an der Zeit zu überprüfen, welche Auswirkungen CETA bisher hatte und welche Mechanismen zur Einbindung der nationalen Regierungen und Parlamente geschaffen wurden.

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

Unbezahlte Überstunden bedeuten nicht nur Mindereinnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch Mindereinnahmen für den Staat und die Sozialversicherungen. Die Antwort der Bundesregierung soll helfen, die Dimension dieser Mindereinnahmen einschätzen zu können bzw. zu quantifizieren.

Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals nur unzureichend betrieben. Konkret treiben vermutlich Landesfinanzbehörden Steuernachzahlungen von Finanzinstituten, die durch Cum-Ex Geschäfte hohe Beträge an widerrechtlichen Steuererstattungen erhalten haben, nicht oder nicht schnell genug ein, sodass Verjährungen drohen. Die Kleine Anfrage zielt auf das Ausmaß dieser Problematik ab, die bisher nur punktuell aus Recherchen des NDR/WDR/SZ Konsortiums bekannt ist

In regelmäßigen Abständen wird über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Branche der Post-, Kurier- und Expressdienste (KEP) berichtet. Die Ursachen hierfür liegen in den Folgen eines zerstörerischen Wettbewerbsdrucks durch die Liberalisierung von Postdienstleistungen seit den 1990er Jahren. Mit den Daten wollen wir auf die beginnende Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post unterstützen. Zugleich soll auf die zunehmende Prekarisierung in der KEP-Branche sensibilisiert werden.

Arbeit auf Abruf ist aus Sicht der Fragestellenden eine drastische Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Keine festen Arbeitszeiten, keine festes Volumen etc. Es existieren zudem Berichte, wonach Arbeitgeber ihren Verpflichtungen, wie etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht nachkommen. Dennoch fehlen bisher umfangreiche Daten, um ein genaueres Bild dieser prekären Beschäftigungsform zu zeichnen.