Parlamentarische Initiativen

Anfang August 2015 kündigte der türkische Außenminister Cavusoglu eine „umfangreiche Schlacht“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Doch bombardiert sie insbesondere Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und im Nordirak. Außerdem haben die türkischen Truppen kurdische Kämpfer in Syrien angegriffen. Beobachtern zufolge waren die Angriffe auf die PKK weit heftiger als die gegen den IS.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation innerhalb der Türkei sowie der Unterstützung des IS durch das türkische Militär und den Geheimdienst werden immer mehr einheimische und internationale Journalisten in der Türkei verhaftet und teilweise sogar abgeschoben. Die Lage der Pressefreiheit scheint sich kontinuierlich zu verschlechtern.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Parallel zu einer erneuten Eskalation des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Überfällen nationalistischer Mobs auf Büros der prokurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei kam es in Deutschland in der zweiten Septemberwoche 2015 zu einer Welle türkisch-nationalistischer Proteste. DIE LINKE fragte die Bundesregierung hierzu nach ihren Kenntnissen.

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (18/3839).

Der Entschließungsantrag argumentiert, dass die Militärmission EUNAVFOR untauglich ist, die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa anzugehen, und dass die Mission Teil des administrativ-repressiven Versuchs der EU ist, Flucht und Migration zu verhindern. Er thematisiert Fluchtursachen und benennt die Mitverantwortung der EU für diese. Er fordert die Übertragung der Aufgaben der Seenotrettung an eine zivile Mission, Abzug der Militärschiffe und Einrichtung legaler Migrationswege in die EU. 

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer soll zukünftig Schiffe im Mittelmeer anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen. Dabei könnte auch Waffengewalt eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates existiert aber nicht. Der Auswärtige Dienst hält dies auch nicht für notwendig. EUNAVFOR MED könnte auch die Situation in Libyen destabilisieren.

Auf dem UN-Gipfel am 25.-27.9. werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch die globale Wirtschaftsordnung, die herrschende Politik (Freihandelsabkommen) und Kriege in Frage gestellt. Die SDGs müssen deshalb Anlass sein, auch in der deutschen Politik grundlegende Weichen neu zu stellen. Die Bundesregierung soll ihre Handels- und Außenpolitik neu gestalten, damit die Entwicklungsziele der VN umgesetzt werden können: solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte erreicht immer neue Höchststände und die Attacken werden immer brutaler. Wir fragen die Bundesregierung nach der konkreten Bedrohungslage für Flüchtlinge, nach möglichen Tätern, den Reaktionen in der extremen Rechten und nach ihren Konzepten für einen besseren Schutz der Flüchtlinge und ihrer Einrichtungen.

Die Bundeswehr will am 11. November 2015 anlässlich ihres 60. Gründungstages einen Großen Zapfenstreich am Reichstagsgebäude abhalten. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies als Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft ab. Es gibt angesichts der Kriegspolitik der Bundeswehr keinen Grund, ihre Gründung zu feiern.