Parlamentarische Initiativen

In der weit überwiegenden Anzahl der europäischen Länder kann die "Pille danach" auf Basis des Wirkstoffs Levonorgestrel rezeptfrei und komplikations­los in Apotheken gekauft werden. Im Gegensatz zu den Nachbarländern ist der Zugang zu diesem Medikament in Deutschland an eine ärztliche Verschreibung gebunden. Für die betroffenen Frauen führt dies zu einer höchst unbefriedigenden Situation, für die es keine tragfähige Begründung gibt. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung die Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Sie ist nötig, weil die Koalition die Entscheidung im Ausschuss vertagt.

Da die Bundesregierung in einem der beiden Verfahren trotz mehrfacher Bitte des Landes NRW eine Stellungnahme ggü. dem EuGH unterlassen hat, was die Position/Argumentation der Beklagten nicht eben stützt, soll u.a. nach den Motiven für derartiges Agieren gefragt werden. 

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Das neue Hepatitis-Medikament Sovaldi ist schon jetzt, 9 Monate nach seiner Zulassung, zu einer großen finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Es markiert einen echten therapeutischen Fortschritt. Der Hersteller verlangt dafür allerdings Mondpreise und illustriert damit wieder einmal, dass wir dringend eine gesetzliche Preisregulierung für neue Arzneimittel brauchen.

Laut Gesetz soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen im Bedarfsfall beurteilen, ob und welches Hilfsmittel durch die Versicherten benötigt wird. Laut Medienberichten beauftragen Krankenkassen aber zusätzlich oder stattdessen externe private Gutachterunternehmen, die explizit mit generierten Kosteneinsparungen werben. Laut Einzelfallberichten geht das mit einer verringerten Qualität der Versorgungsqualität einher. Auch Datenschutzverletzungen werden beklagt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu der rechtlichen Einstufung von sogenannten Legal Highs am 10. Juli 2014 entschieden: Psychotrope Substanzen, die nicht betäubungsmittelrechtlich verboten sind, sind nicht als Arzneimittel anzusehen. Damit wurde der bisherigen Rechtsauffassung der Bundesregierung und deutscher Gerichte widersprochen. Die Bundesregierung versucht mit Rechtsänderungen der Entwicklung Neuer Psychotroper Substanzen Herr zu werden, dabei wächst die Zahl NPS (neue psychoaktive Substanzen) kontinuierlich.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.

Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben