Parlamentarische Initiativen

Durch das Fracking-Gesetzespaket von 2016 wird Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland erlaubt und rechtlich abgesichert, obwohl die Gesundheitsrisiken der Technologie als gefährlich eingeschätzt werden. Gefragt wird nach dem Stand und Informationen zu sowie gesundheitlichen Auswirkungen durch Fracking.

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.

Am 4. Juli 2018 wurde vor dem Landgericht Graz ein Prozess gegen die extrem rechte und rassistische "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft den Angeklagten u.a. Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie unterhalten Kontakte zur "Identitären Bewegung Deutschland".

Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheint ein „No Deal Szenario“ beim Brexit zunehmend wahr-scheinlich. Wir befragen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Brexit-Vorbereitungen vor allem für einen No-Deal-Brexit sowie über strittige Punkte in den Verhandlungen.

Auch in 2018 führt die Europäische Union eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durch. Eine gleichlautende Übung stand 2017 unter Federführung der NATO. Vorgesehen sind die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Ein Szenario beschreibt das Ansteigen von Migration. Dabei ist auch die simulierte Aktivierung von Krisenreaktionsmechanismen der EU und der NATO geplant.

Interpol hat seit 2014 bei 130 verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Trotzdem entschieden das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt, fünf Fahndungen weiter als nationale Haftbefehle zu führen. Die betreffenden Länder bleiben geheim. So ist es unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen Fälle zu überprüfen. Dies ist für aktuelle politisch motivierte Fahndungen von Bedeutung.

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über die Hayir (Nein)-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei im Frühjahr 2017, diese Kampagne bzw. die Europäische Hayir-Plattform seien "überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragen worden". In Wahrheit standen hinter der Hayir-Kampagne unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Gruppierungen bis hin zu Liberalen und Sozialdemokraten.

Ein strategisches Abkommen der israelischen Regierung mit Europol regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Es war lange umstritten und scheiterte an der Territorialklausel, mit der die EU Verträge mit Israel versieht. Nun folgt ein operatives Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten. Der Kommissionsentwurf enthält die strittige Territorialklausel. In vergleichbaren Abkommen wurde diese von der israelischen Regierung mit einer Zusatzklausel neutralisiert.

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.