Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Beschäftigte, die der ersten pflegerischen Versorgung und der Organisation des Pflegesettings dient. Darüberhinaus sind die Leistungen der Pflegeversicherung auszubauen und zu verbessern, damit pflegende Angehörige unabhängig von ihren eigenen finanziellen Mitteln wirkliche Entlastungen erhalten.

Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeitenandrohung im Verweigerungsfall. 

Noch dieses Jahr muss die Bundesregierung den zweiten Überprüfungsbericht zur Rente erst ab 67 vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeitsmarktlage der Älteren ist nach wie vor katastrophal. Für die Mehrzahl von ihnen ist sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrem Nein zur Rente erst ab 67. Stattdessen muss alles dafür getan werden, dass die Beschäftigten aus guter Arbeit spätestens ab 65 abschlagsfrei und sozial abgesichert in Altersrente gehen können.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

Um die sozial bedingt unterschiedlichen Gesundheitschancen anzugehen, wird eine funktionsfähige Infrastruktur gebraucht. Diese kann nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig bewahren bzw. anzuheben helfen.

Da die kommerzielle Pharmaforschung vorwiegend auf die Vermarktbarkeit ausgerichtet ist, ist sie nicht bedarfsgerecht. Auf dem Gebiet der Therapien gegen seltene, aber auch zu armutsassoziierte Erkrankungen wird zu wenig Forschung betrieben. Indem 500 Mio. Euro jährlich für eine nichtkommerzielle Pharmaforschung bereitgestellt werden, können vernachlässigte Forschungsgebiete überhaupt umgesetzt werden. Zugleich muss gewährleistet werden, dass die Ergebnisse dieser Forschung auch armen Regionen.

Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Es gibt bisher in Deutschland keinerlei bundesweite Forschungsvorhaben im Bereich des Drugcheckings, ebenso existiert dadurch kein öffentliches Monitoring über die im Umlauf befindlichen illegalisierten Drogen und ihrer Inhaltstoffe. Länder wie Österreich, Schweiz und die Niederlande haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Einführung von Drugchecking-Projekten einen wichtigen lebensweltlichen und akzeptanzorientierten Ansatz darstellt.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person.

Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.