Parlamentarische Initiativen

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse Deutschlands auf 1,8 Billionen Euro, Ende 2015 werden es mehr als zwei Billionen Euro sein. Die Überschüsse sind durch Lohndumping erkauft und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE Verbesserungen der Einkommen und mehr öffentliche Investitionen. Sie werden die Lebenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und gleichzeitig zur Senkung des Überschusses im Außenhandel beitragen.

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als auch bei der  Weiterentwicklung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch selbst zusammen. Dies sollen transparent werden.

Im März hat ein Undercover-Report des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen geschlagen. Hierrin wurde kritisiert, dass Erwerbslose in sinnlose Maßnahmen gedrückt würden, nachhaltige Förderung kaum stattfände und es selbst bei der Leistungsauszahlung oft hake. Zugleich würden die Beschäftigten in den Jobcentern unter einer enormen Arbeitsbelastung leiden, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegenstände. 

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

Die Koalition hat vereinbart, die Überlassungsdauer bei der Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten das Prinzip Equal Pay vorzuschreiben. Aber selbst diese völlig unzureichenden Maßnahmen gehen den Arbeitgebern zu weit. Sie fordern nun, darauf zu verzichten. Dabei ist der Handlungsbedarf groß. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welches die zehn Branchen sind, in denen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden und wie ihre Entlohnungsbedingungen sind.

AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach.