Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Seit Jahren nimmt die Landnahme in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds aber auch westliche und nicht-westliche Regierungen zu.  Besonders im Zuge der jüngsten politischen Konflikte ist zu beobachten, dass IWF und Weltbank, aber auch die EU Kredite vergeben, welche die Landnahme und die Konzentration von Land in der Ukraine in den Händen Weniger noch verstärken. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß und der Unterstützung von Landgrabbing in der Ukraine.

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Anlässlich der griechischen Neuwahlen und des über den SPIEGEL angedrohten Euro-Ausstiegs soll die problematische Einflussnahme der Bundesregierung thematisiert werden. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Beispielen der Einflussnahme auf Wahlen und die Vergabe politischer Ämter, auch von Vertretern der EU-Organe.

Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.

Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes plant die Bundesregierung, sich auch an dem Folgemandat, der Resolute Support Mission (RSM), zu beteiligen - mit 850 Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen offiziell wesentlich der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte dienen. Mit dem Entschließungsantrag stellt die Linksfraktion klar, dass auch diese Form der Weiterführung des Krieges keinen Frieden fördert. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller BundeswehrsoldatInnen und die Konzentration auf  einen wirklich zivilen Wiederaufbau.