Parlamentarische Initiativen

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Seit August 2014 haben die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich perspektivisch für ein Ende der Sanktionen eingesetzt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen der gegenwertigen EU-Sanktionen, geplanten weiteren Sanktionen und den Bedingungen für ein Ende der Sanktionen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.  

Im Umfeld von Militärflughäfen kommt es regelmäßig zu Lärmbelästigungen, Umweltzerstörung und Luftverschmutzung. Die Kleine Anfrage fordert eine Positionierung der Bundesregierung zu den jüngsten Vorkommnissen dieser Art, v.a. im Hinblick auf einen Unfall während einer Luftbetankung im Juli 2015 bei Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz).

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf Oppositionelle in der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Bundesregierung soll Menschenrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen. Rüstungsexporte in die Türkei und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit sollen beendet werden. Die Linksfraktion wendet sich gegen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtenden. Die Türkei darf kein "sicheres Herkunftsland" werden.  

Vor 70 Jahren trat die Charta der VN in Kraft. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, um die Stärkung der VN zu fordern und Vorschläge für ihre Reformierung vorzulegen. Insbesondere soll der Sicherheitsrat um Länder des Südens erweitert, der Wirtschafts- und Sozialrat der VN in seiner Bedeutung gestärkt und die Generalversammlung aufgewertet werden. Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die Linksfraktion mehr Geld für die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen der VN.

Seit 2012 wird Tunesien vom Bundesinnenministerium mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in der Restaurierung des Sicherheitssektors unterstützt. Nun wollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weitere Gelder und Sachmittel überlassen, um ein Grenzschutzprojekt an der Grenze zu Libyen zu fördern. Geplant ist auch die Lieferung von Schnellbooten und Fahrzeugen. Angeblich habe die Bundesregierung ihre G-7-Präsidentschaft genutzt, um Gelder für Großprojekte im Land „freizumachen“. 

Der Menschenrechtsbericht erscheint alle 2 Jahre und wird von MR-Organisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA  vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte des Berichts ein, u.a. Armut in Deutschland, die Folgen der Außenpolitik. Es ist für die Außenwirkung in der Öffentlichkeit und bei unseren NetzwerkpartnerInnen wichtig, uns mit dem Bericht genau auseinander zu setzen und Ursachen von MR-Verletzungen zu benennen.