Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.

Widerruf der Genehmigung des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan.Einstieg in den Ausstieg. Deutsche Soldaten sollen nicht weiter an kriegerischen Handlungen beteiligt sein.

Mit der Nutzung des US-Stützpunktes Guantanamo als Gefängnis verstossen die USA gegen die Vereinbarungen des Pachtvertrages zwischen Kuba un den USA. Da die USA nicht bereit sind das Gefängnis in Guantanamo zu schliessen, kann die USA mit der Kündigung des Pachtvertrages durch Kuba dazu gezwungen werden.

DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.

In der EU wird eine neue Strategie zur Kuba-Politik vorbereitet. DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Erarbeitung und nach wesentlichen Inhalten, mit denen sich die Bundesregierung dabei einbringt. DIE LINKE. fordert eine Abkehr von der bisherigen Haltung (Gemeinsamer Standpunkt der EU von 1996), wonach Zusammenarbeit an eine Systemtransformation in Kuba geknüpft wird.

Die Bundeswehr geht bundesweit mit so genannten Karrieretrucks auf Reklametour. Mit aufwändig gestalteten Infobussen und Event-Modulen versucht sie, vor allem Minderjährige durch ihre Technikbegeisterung zu ködern und für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. DIE LINKE. will eine Aufstellung, wo und wann solche Reklameeinsätze stattfinden, wie viele Jugendliche dabei angesprochen werden.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant und hat die Bundeswehrgeneralität massiv kritisiert, weil sie den Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Irak keinen Widerstand entgegengesetzt haben. Die Unterstützung in Form der Bewachung von US-Kasernen durch die Bundeswehr, Überflug- und Transitrechte für US- und britische Flugzeuge u. a. sei selbst völkerrechtswidrig gewesen. Auf die Kritik reagierte die Truppe mit einem Disziplinarverfahren.

Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.

Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden.

Die EU hat eine Afrika-Strategie vorgelegt. Afrika steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linke für eine wesentliche Korrektur in der deutschen und europäischen Afrikapolitik ein. Dazu zählt eine Abkehr von der auf Marktöffnung und Deregulierung orientierten Politik im Rahmen der WTO und EU-AKP-Verhandlungen und die Öffnung Europas für eine legale Immigration aus Afrika.