Parlamentarische Initiativen

Gute Pflege setzt gute Arbeit für die professionellen Pflegekräfte und eine wirksame Entlastung der Angehörigen voraus. Eine wirkliche Entlastung und eine höhere Flexibilität bietet der sogenannte "Entlastungsbeitrag", den auch die Wohlfahrtsverbände fordern.

Mit diesem Änderungsantrag will der unsinnige, unwirksame und spekulative Pflegevorsorgefonds nicht eingeführt werden. Die geplante Beitragssatzerhöhung wird heute für aktuelle Leistungsverbesserungen benötigt, nicht erst in 20 Jahren. 

Durch einen Fehler im Pflegeneuausrichtungsgesetz, den der vorliegende Gesetzentwurf nicht korrigiert, sind Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) von den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen ausgeschlossen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und wird hier korrigiert. 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung.

Die MitarbeiterInnen in den Jobcentern tragen die Verantwortung für eine Vermittlung Arbeitsuchender raus aus dem Hartz IV-System und rein in gute Arbeit, mit der man möglichst auch die Familie ernähren kann. Dass diese Aufgabenstellung vielfach von selbst nur befristet angestellte MitarbeiterInnen erfüllt werden soll und wie sich die Praxis der Befristungen darstellt, soll die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigen.  

4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als 10 Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß im Bedarfsfall Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 zwischen 211 und 242. Die Regelung, nach der kurzzeitig Beschäftigte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erwerben, läuft darüberhinaus Ende 2014 aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Gewährung von ALG I.

Hunderttausende Menschen in der Bundesrepublik verfügen nicht über eine Krankenversicherung. Zu der offiziellen Zahl von 137.000 kommen noch viele Obdachlose sowie Personen mit illegalem Aufenthalt hinzu. Die Krankenversicherungspflicht von 2007 bzw. 2009 hat diesem Sachverhalt nur wenig Brisanz genommen, größer wurde allerdings das Problem der Versicherten, die ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können. Die große Koalition hat bislang noch keine eigene Aktivität erkennen lassen.

Seit Anfang 2011 sollen sich alle neuen Arzneimittel einer Nutzenbewertung unterziehen und nachweisen, dass sie besser helfen als die bisherigen Therapien. Das wird zunehmend umgangen, indem die erforderlichen Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht werden. So könnten auch Therapien auf den Markt kommen, die schlechter sind als heutige Therapiestandards. Das widerspricht dem Sinn der frühen Nutzenbewertung und stellt eine eklatante Gesetzelücke dar.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) kritisiert in seinem Jahresbericht die Anlagepraxis der Sozialversicherungen. Die Reserven der Sozialversicherung werden bei einzelnen Trägern nicht gemäß der geltenden Regelungen angelegt. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Wettbewerb unter den Kassen zu sehen, der die Kassen dazu drängt, ihr Geld ertragreicher wenngleich risikoreicher anzulegen. Es stellt sich die Frage, ob das BVA ausreichend Mittel hat, um die Richtlinien durchzusetzen.

Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Deswegen muss die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.