Parlamentarische Initiativen

Die Forderungen nach Reformen der Rehabilitationsgesetze ist schon lange bekannt sind (z.B. in dem Beschulss 316/18 des Bundesrates). So stehen unter Anderem den Zwangsausgesiedelten, den verfolgten Schülerinnen und Schülern, den Heimkindern, den Haftopfern und den Opfern von Zersetzungsmaßnahmen auch 30 Jaher später nicht ausreichend Ansprüche zu. Der EA fordert eine überarbeiteung der Gesetze und geht inhaltlich darauf ein was geschehen soll.

Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Deher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. Der Antrag knüpft diesbezüglich an aktuelle Diskurse in den Medien an.

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

Unter dem Namen SENTINEL haben Polizeibehörden aus drei Bundesländern eine neue Software zur „Einsatzbewältigung“ getestet. Das Projekt untersuchte, wie als Open-Source Intelligence (OSINT) in die tägliche Arbeit integriert werden kann. Bei einer Ermittlung sucht die Anwendung in Sozialen Medien nach Informationen über die Zielperson. Eine ähnliche Anwendung nutzt die Polizei in Hessen. Dabei werden die OSINT-Daten mit polizeilichen Daten abgeglichen.

Weiter werden deutsche Staatsangehörige aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens im Ausland festgenommen. Interpol stellte für die Betroffenen keinen Verstoß gegen Artikel 3 seiner Statuten fest. Eine nachträgliche Entfernungsbitte kommt oft zu spät, wenn die betreffenden Länder an der Inhaftierung und/ oder Auslieferung festhalten. Das neue Interpol-System zur Erkennung missbräuchlicher Ersuchen ist nicht funktionsfähig. Dies dürfte auch die laufende Überprüfung alter Fahndungen betreffen.

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in andere afrikanische Länder verteilt. Einige der Personen können angeblich auch in Ruanda einen Aufenthaltsstatus beantragen.

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand die Fragen 1 bis 3 der KA zu Parteispender*innen in den Ministerien nicht beantwortet.Wie viele Parteispender*innen Treffen in Bundesministerien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesministerien Empfänge ausgerichtet worden sind und welche der Spender*innen von Aufträgen der Regierung profitiert haben, will sie uns verheimlichen. Alle Fragen beziehen sich jetzt zunächst auf 19. Wahlperiode.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles - hier mit Blick auf das Umfeld des Predigers "Abu Walaa" weiter beleuchten.