Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen.

Im Sinne der großtürkischen Ideologie der "Grauen Wölfe" versucht Erdogan, seinen Einfluss in Europa und Zentralasien auszuweiten. Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020 hat die Bundesregierung bislang keine nennenswerten Schritte ergriffen, um den Einfluss der rechtsextremen "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Europa zurückzudrängen. Bis heute verweigert sie Auskunft über den Stand und die Dauer der Verbotsprüfung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Im Mai 2020 hatte das BVerfG geurteilt, dass EZB und EuGH bei der Auflage und Beurteilung des Anleiheankaufprogramms PSPP außerhalb ihrer Befugnisse (Ultra-vires) gehandelt hätten. Obwohl der Konflikt um PSPP politisch rasch beigelegt wurde, leitete die EU-Kommission im Juni 2021 deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Dieses wurde am 2.12.21 zwar wieder eingestellt, die Begründung des Beschlusses ist aber von erheblicher Brisanz für die deutsche Verfassungsordnung.

Der Bund bzw. das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Die Anfrage soll aufdecken, dass die Zahl der Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Einkünfte über 500.000 Euro im Jahr) rückgängig ist und dadurch dem Staat Steuerzahlungen in erheblichem Umfang verloren gehen.

Laut Medienberichten ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz nicht wie öffentlich bislang versprochen komplett zweigleisig, sondern nur in Abschnitten zweigleisig geplant. Es ergeben sich demnach einige Fragen, deren Beantwortung zu einer politischen Bewertung der bisherigen öffentlichen Kommunikation von Bundes- und Landesregierung in Bezug auf den Streckenabschnitt hilfreich sind.

Die erste Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der BA (19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die vertiefende KA mit Drs. 20/154 wurde nur bruchstückhaft und ausweichend beantwortet. Diese Nachfrage soll die unzureichende Beantwortung durch genauere Fragen beheben.