Parlamentarische Initiativen

Die Generali-Versicherung will Smartphone-Apps herausgeben, die gesundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sensiblen Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zuende denkt, landet in einem serviceorientierten Totalitarismus. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.

Der Existenzminimumbericht gibt vor, wie hoch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer mindestens ausfallen müssen. Für die Jahre 2015 und 2016 fehlt der entsprechende Bericht. Daher ist derzeit nicht klar, wie sich die Einkommensteuer im Jahr 2015 ermittelt. Die Bundesregierung hatte zwar eine Vorlage bis Ende des Jahres zugesagt, aber wird diese Zusage nicht einhalten. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts hinauszögert.

DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass die "Pille danach" rezeptfrei in Apotheken erhältlich ist. Bislang sperrte sich die Bundesregierung. Da aber demnächst die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristal auf Europa-Ebene aus der Rezeptpflicht entlassen werden soll, will DIE LINKE durch weitere Nachfragen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und sie zu einem Kurswechsel drängen.

In der Sendung Plusminus wurde über schlechte Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG berichtet. In dem Bericht ist vom Abbau von Vollzeitarbeitskräften, dünner Personaldecke, häufig nur befristeten Arbeitsverträgen, hoher Arbeitsbelastung und hohem Krankenstand die Rede. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher die Bundesregierung nach den Arbeitsbedingungen im Bereich von Post- und Zustelldiensten, aber auch nach Gewinnen und ausgeschütteten Dividenden bei der Deutschen Post AG.  

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der Antrag bilanziert die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittung in Erwerbsarbeit und ausreichende soziale Absicherung sind nicht realisiert. Der Antrag stellt die Alternativen dar: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. 

Ab 01. Januar 2015 soll die bisherige Versichertenkarte ungültig werden. Parlamentarisch versucht nur DIE LINKE, das Projekt eCard, das bereits 1 Mrd. Euro gekostet hat und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten gefährdet, zu stoppen. Die Betreiberfirma, Krankenkassen und Bundesregierung wollen das Projekt durchboxen und verschweigen, dass Versicherte ohne eCard beim Arztbesuch einen papiergebundenen Anspruchsnachweis vorlegen können. 

Ende der 1970er wurden in den DDR mehrere Tausend Frauen mit Hepatitis-C-verseuchten Blutprodukten infiziert. Die Folge sind vielfältige gesundheitliche Beeinträchtungen, Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit sowie eine um mindestens 15 Jahre verkürzte Lebenserwartung. Im Jahre 2000 wurde ein Entschädigungsgesetz verabschiedet. Dessen Umsetzung und die Höhe der Entschädigungen durch die Länder wird aber inhuman restriktiv gehandhabt. Die Anfrage mahnt deshalb deutliche Verbesserungen an.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), in dem die großen Fastfood-Ketten organisiert sind, hat im September dieses Jahres den mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ausgehandelten Manteltarifvertrag gekündigt. Der Verband will zwar in den unteren Entgeltgruppen den Lohn auf das Mindestlohnniveau von 8,50 Euro anheben, aber dafür Einmalzahlungen und Zuschläge verringern. Die Mehrkosten durch den Mindestlohn sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden, was DIE LINKE kritisiert.

Parallel zur Verschiebung der Gesetzgebung zur Tarifeinheit begann die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung zur Eskalation der Streiks über ihre Vertretung im Aufsichtsrat beigetragen hat und darüber hinaus inwieweit Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet werden können.