Parlamentarische Initiativen

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung der europ. Verteidigungsindustrie will die EU einen Fonds einrichten, mit dem zwischen 2021 und 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen i.H.v. 48,6 Mrd. Euro angestoßen werden sollen. Übergeordnetes Ziel ist die "strategische Autonomie" der EU; d.h. ihre verteidigungspolitische Eigenständigkeit, die massiv aufgerüstete militärische Kapazitäten und eine enge militärische Integration voraussetzt.

Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.

Die Nato hat ihre Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 massiv ausgebaut. Vom 25. Oktober bis 7. November 2018 soll das Manöver „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungspunkt) in Norwegen stattfinden. Die Bundeswehr soll mit ca. 8.000 Soldaten, etwa 100 Panzern und insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeugen an dem vielleicht größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges beteiligt sein.

Algerien schiebt tausende Geflüchtete über die südliche Grenze Richtung Niger ab und überlässt sie in der Wüste sich selbst. Tausende sind schon zu Tode gekommen. Derweil will die Bundesregierung Algerien zu einem "sicheren Drittstaat" erklären.

Mit dem „Fonds für die innere Sicherheit-Ausrichtung Polizei“, dem „Fonds für Grenzmanagement“ und dem „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ will die EU über mächtige Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres verfügen. Die zugrundeliegenden Verordnungen werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneuert, die von 2014-2021 verausgabten Mittel vor allem im Bereich Migration drastisch erhöht. Es droht die milliardenschwere Aufrüstung der Grenzüberwachung und –kontrolle.

Für die Entwicklung und Beschaffung der Drohne EURO HAWK einschließlich des vom Rüstungskonzern Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben. Nach Abbruch des Vorhabens droht die Verschrottung, wenn das Luftfahrzeug nicht an die NATO oder Kanada verkauft werden kann. Das US-Militär hat jedoch bereits viele Teile wieder ausgebaut. Die daraus erzielten Einnahmen sind nicht bekannt.

Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik im In- aber auch Ausland aus dem Weg zu räumen. In zahlreichen Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung die vermeintlichen Gegner über ein nationaltürkisches und -islamistisches Netzwerk unter anderem in Deutschland bekämpft.

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Bundeswehr keine Zahlen mehr über die Herkunftsbundesländer ihrer Rekruten und Soldaten. In mehreren Artikeln aus dem Zeitraum Juli 2009 wird spekuliert, ob die proportional höhere Anzahl von Rekruten aus den neuen Bundesländern in Zusammenhang mit dortigen schlechteren, ökonomischen Perspektiven für junge Männer gebracht werden kann. Abgesehen vom nachvollziehbaren Anspruch der Bundeswehr die Herkunft der Rekruten für die weitere Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht zu beachten, ist eine entsprechende Aufschlüsselung aufgrund der verbundenen sozioökonomischen Fragestellungen durchaus als relevant zu betrachten.

Am 30. Juli 2018 rettete das Ölversorgungsschiff „Asso Ventotto“ 108 Geflüchtete in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Daraufhin nahm der Offshore-Versorger unter italienischer Flagge direkten Kurs auf Tripolis, die Haupt-stadt Libyens, deren Hafen gegen 19 Uhr erreichte. Aus Sicht der Fragestellenden stellt dies einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.