Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.
DIE LINKE beantragt die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.
Es geht um Aufklärung über einen Verein, der im September 2010 der NPD 150.225,84 Euro gespendet hat. Dies vor dem Hindergrund, dass die NPD am 6.11. ihren "Vereinigungsparteitag" mit der DVU in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Wk Roland Claus) durchführen will. Es gibt im Kreis Anstrengungen für ein breites Bündnis gegen den Parteitag, seine Durchführung ist keineswegs sicher, aber unsere Anfrage bezieht aus dieser Konstellation ihre Aktualität und Dringlichkeit.
Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.
Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.
Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.
Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
Der Urteilsspruch des lokalen Gerichtes Midayt vom Mai 2009 zugunsten des Landbesitzes des Klosters Mor Gabriel wurde im August 2010 vom Obersten Gericht in Ankara aufgehoben. Ist die Bundesregierung darüber informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Forderungen des im Mai 2009 verabschiedeten Antrages "Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen" (Drucksache 16/12866) umzusetzen? Sind weitere Vorhaben geplant?