Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für von Interesse. In der Krim-Krise nahm die NATO-Alarmrotte Ende 2014 beim Air Policing Baltikum teil, sowie Mitte 2015 an einer multilateralen Großübung in der Arktis. 

Weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der bei Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten trägt, stellt sie ein Armutsrisiko für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen dar. Verschärft wird diese Situation durch eine fehlende regelgebundene Anpassung der Versicherungsleistungen an den Realwertverlust. 

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

Regelmäßig finden bei Übungsflügen nahe dem US-Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) Abstürze von Tornados statt. Die Ursachen für den letzten bekannt gewordenen Absturz vom Januar 2014 sind weiterhin unbekannt. Die Anfrage soll hier Klarheit schaffen und zudem die friedensgefährdende Praxis der nuklearen Teilhabe Deutschlands ins Visier nehmen.

Im Januar wurde die syrisch-kurdische Stadt Kobani vom Islamischen Staat befreit, doch der Wiederaufbau wird durch ein Grenzembargo von türkischer Seite behindert. Aktive der Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungskantonen in Rojava/Nordsyrien sehen sich in mehreren EU-Staaten zudem Repressalien wie Ausreiseverboten oder Festnahmen wegen Terrorismusvorwürfen ausgesetzt.

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern.