Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Ortsungebundene Plattformarbeit bietet Experten und traditionellen Professionen neue Einkommensquellen, im einfacheren Dienstleistungsbereich beruht das Geschäftsmodell jedoch auf der Ausbeutung und Entrechtung der Beschäftigten. Wir wollen nicht Crowd-Work verhindern oder einschränken, wir wollen Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten. Dazu gehört ein Mindestentgelt ebenso wie das Recht, sich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Daher fragen wir nach der genauen Entwicklung, möglichen Ursachen und ob und wo die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht.

Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen (z.B. Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten oder Sport- und Kulturvereine) mussten teilweise geschlossen werden, so dass viele Bundesfreiwilligen (Bufdis) ihre Stelle verloren. Die KA soll die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den BFD in Erfahrung bringen.

Staatsministerin Bär hat Ende Juli den Start der "Bundeszentrale für Digitale Aufklärung" bekannt gegeben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über Form, Aufgaben, finanzielle und personelle Ausstattung zu erfahren

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.