Parlamentarische Initiativen

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.

Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen, eines mit Kanada wurde bereits verhandelt. Auch die Regierung in Israel plant jetzt ein PNR-Abkommen mit der EU.

Regelmäßig beantragt das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte vor Kurzem, der Bereich Rechtsextremismus sei um 50% aufgestockt worden. In der Vergangenheit wurde jedoch bekannt, dass viele Stellen unbesetzt sind. Die Anfrage fragt nach den Stellen und der Stellenentwicklung in den jeweiligen Abteilungen.

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus im Geschäftsbereich des Bundesministeriums tätigen Unternehmen kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die BReg dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle bzw. dem Mord an Walter Lübcke werden verschiedene Einschränkungen des Waffenrechts diskutiert. Tatsächlich existiert aber bereits seit Einrichtung des Zentralen Waffenregisters eine Auskunftsmöglichkeit für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll die Nutzung dieser Erkenntnismöglichkeit für die verschiedenen Behörden untersucht werden.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.