Parlamentarische Initiativen

Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, sie schafft nur welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Medizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und uneffizente Versorgung. Es ist Zeit, dass die private Krankenversicherung abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäftigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen bestellt ist und ob die bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt aufgebrochen wird.

Die Kleine Anfrage soll den Zusammenhang von Einkommensarmut bzw. geringem Einkommen gemäß der Referenzgruppen zur Bestimmung der Regelsätze von Alleinstehenden mit materieller Unterversorgung verdeutlichen. 

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

Für die Internationalen Filmfestspiele Berlin 2015 (Berlinale) werden an verschiedenen Stellen explizit Studentinnen und Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika angeboten. DIE LINKE fragt, ob hier auch reguläre Beschäftigungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, eine beliebte Strategie zur Umgehung des Mindestlohns. Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf der Berlinale gegeben.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

Der Antrag greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzausstattung, Rechtsansprüche, Abschaffung Kooperationsverbot).