Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.

Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer kreuzen soll. In der Anfrage geht es um die Verwicklung der Bootsbetreiber in Organisierte Kriminalität und um die Gefahr, die von der C-Star ausgeht.

Das BKA implementiert derzeit ein Verfahren, um eine bessere Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter zu ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE besteht dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und fordert Transparenz bei der Durchführung des Verfahrens.

Nach einer am 15.07.2017 im Magazin „Focus“ veröffentlichten Meldung hat das Bundeskriminalamt einen sechzigseitigen Bericht an die Landeskriminalämter ausgegeben, indem vor „Terrorgefahren durch linksextreme Syrienheimkehrer“ gewarnt wird. Vor dem Hintergrund des Engagements vieler Menschen im zivilen wie auch im militärischen Kampf gegen den IS und den Aufbau und humanitären Hilfe für die Selbstverwaltete Demokratische Föderation Nordsyrien ist eine solche Stigmatisierung besorgniserregend.

Im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde Asylsuchenden aus Westbalkanstaaten „eine schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt und ihre Abschiebungen erleichtert. Flankiert wurde diese Verschärfung mit der Möglichkeit im Zusammenhang mit einer Rücknahme des Asylantrags und Ausreise ein Arbeitsvisum zu erhalten. Doch bürokratische Hürden und lange Wartezeiten sorgten immer wieder für Probleme.

Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60.000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee. Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik.

Auch Bitten außerparlamentarischer Akteure sollen mit dieser Kleinen Anfrage Daten zur Arbeitsgenehmigungs- bzw. Verbotspraxis bei Geduldeten und Asylsuchenden erfragt werden. Zudem werden Fragen zur Umsetzung der Neuregelung zur Ausbildungsduldung infolge des Integrationsgesetzes gestellt, auch hierzu gibt es viele Eingaben und Beschwerden nicht-staatlicher Akteure und von betroffenen Ausbildungsträgern.

In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Die BReg hatte jüngst auf Gespräche mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens verwiesen. Die KA versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.