Parlamentarische Initiativen

Nachdem bereits am 11.7.2011 der "Focus" über den Diebstahl von Bauplänen berichtete und eine Untersuchungskommission beauftragt wurde, die näheren Umstände, mögliche Schäden sowie Sicherheitsprobleme zu ermitteln, wurde nun bekannt, dass die Klimaanlage des Hauptgebäudes wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden musste. Folgen: Der zahlungsunfähigen Firma wurde gekündigt, der Auftrag neu ausgeschrieben, die Baukosten verteuern sich erneut und der Bau verzögert sich weiter.

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.

DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung der NPD dar, weil sie ein neues Verbotsvefahren bis heute unmöglich machen. DIE LINE beseitigt dieses Hindernis.

Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet worden. Die Kleine Anfrage soll die Hintergründe, den Umfang der Aktenvernichtung und Konsequenzen daraus für die historische Erforschung der Geschichte des Geheimdienstes in Erfahrung bringen.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.

Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.

Eine Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern im Visumverfahren ist nach Art. 43 des EU-Visakodex vorgesehen. Privaten Unternehmen können damit Aufgaben übertragen werden, wie z.B. die Informationsübermittlung an Antragstellerinnen und Antragsteller über das Visumverfahren und einzureichende Unterlagen. An dem "outsourcing" von Teilbereichen des Visumverfahrens, gibt es grundsätzliche Kritik, deshalb befragt die Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema.

Trotz aller Proteste von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie UNICEF, setzt die Bundesrepublik Abschiebungen von Roma in den Kosovo fort. Gerade für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche ist die Abschiebung in den Kosovo vollkommen schockierend. Sie kommen in eine fremde Umgebung, in der sie mit einer bis dahin unbekannten Schärfe diskriminiert werden. Die Eltern sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen, Gewalt ist im Nordkosovo wieder auf der Tagesordnung. Diese Abschiebepolitik wird von der Linksfraktion kritisiert.

Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Mitgliedschaft im Reservistenverband dient den Ordnungsbehörden als Zuverlässigkeitsnachweis für Waffenbesitzerlaubnisse. Die Linksfraktion kritisiert die Möglichkeit der Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen der Reservistenverbände und hakt bei der Bundesregierung nach.