Parlamentarische Initiativen

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Syrien im Jahr 2011 haben sich diverse Staaten der NATO sowie des Golf-Kooperationsrates in den Bürgerkrieg in Syrien eingemischt. Die Bundesregierung spricht immer wieder über die Unterstützung einer vermeintlich „gemäßigten Opposition“ in Syrien. Eine Übersicht, welche Gruppen im Syrischen Bürgerkrieg die Bundesregierung als „gemäßigt“ ansieht, bleibt jedoch bis heute aus.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der  'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen. 

Am 25. Oktober 2015 fand in großen Teilen der Ukraine eine erste Runde von Kommunalwahlen statt. Nicht aber in einigen Städten der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen ein Wahlsieg des regierungskritischen „Oppositionellen Blocks“ erwartet wurde. Ursächlich dafür sollen Unregelmäßigkeiten bzw. Sicherheitsbedenken gewesen sein. Ähnlich fragwürdig wie die Wahlen waren auch die Ermittlungen der ukrainischen Behörden zum Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem mindestens 48 Menschen starben.

Der Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli 2015 wird von Politikwissenschaftlern sowie Poltiikern von CDU und SPD als Rechtsruck der Partei interpretiert. So macht die Partei insbesondere gegen Flüchtlinge Stimmung. Vizekanzler Sigmar Gabriel nennt die AfD "offen rechtsradikal". Mehrfach beteiligten sich Neonazis an AfD-Demonstrationen während AfD-Politiker Kontakte in rechtsextreme Milieu haben. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über die AfD.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht wird. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden: Der Ansatz im Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur muss mindestens verdoppelt werden; der Sockelbeitrag und Zuwendungen an das World Food Programme werden deutlich angehoben; die Beiträge an die entwicklungspolitisch relevanten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere an das Entwicklungsprogram UNDP, werden deutlich angehoben; der Aufbau funktionierender staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung) muss im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen; der Zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung ausgebaut werden.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions-, sozial- und bildungspolitische Projekte sowie zur Versorgung Geflüchteter und zur Bekämpfung von Fluchtursachen investiert werden.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich und kontinuierlich zu erhöhen; zukünftig keinerlei Mittel für NATO, WEU oder andere militärische Aufgaben aus den Etats anderer Ministerien als dem des Verteidigungsministeriums zu finanzieren; den Aufwuchs der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung durch die schrittweise Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, also dem Einzelplan 14 (BMVg), etwa durch die Streichung von Beschaffungsvorhaben, zu gewinnen; das 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden) bis 2019 zu erreichen.