Parlamentarische Initiativen

Auf dem UN-Gipfel am 25.-27.9. werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch die globale Wirtschaftsordnung, die herrschende Politik (Freihandelsabkommen) und Kriege in Frage gestellt. Die SDGs müssen deshalb Anlass sein, auch in der deutschen Politik grundlegende Weichen neu zu stellen. Die Bundesregierung soll ihre Handels- und Außenpolitik neu gestalten, damit die Entwicklungsziele der VN umgesetzt werden können: solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Im November findet in La Valletta/Malta die „Valletta Conference on Migration“ statt. Zu den zentralen Zielen gehören die Unterstützung der afrikanischen „Partnerländer“ beim Kampf gegen kommerzielle Fluchthilfe sowie der Ausbau von Abschiebeabkommen. Zwar sollen die Regierungen auch in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Minimierung von Fluchtgründen unterstützt werden, doch stehen die Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration in die EU im Vordergrund.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Besitzer der Geräte würden in einer Datei gespeichert. Der Vorschlag setzt eine EU-Initiative um, europäische Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die EU-Kommission ist derweil damit befasst, die Regulierungskompetenz für zivile Drohnen komplett der EU zu überlassen.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.      

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

Die Bundeswehr will am 11. November 2015 anlässlich ihres 60. Gründungstages einen Großen Zapfenstreich am Reichstagsgebäude abhalten. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies als Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft ab. Es gibt angesichts der Kriegspolitik der Bundeswehr keinen Grund, ihre Gründung zu feiern.

Mit mehreren Initiativen will die EU dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Ein „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ widmet sich den „ausländischen Kämpfern“ und soll „Gegenerzählungen“ entwickeln, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Auch „anerkannte Youtuber“ könnten helfen, „aufklärend und deradikalisierend“ zu wirken. Laut einem Bericht der FAZ haben deutsche Youtuber ihre Beteiligung zugesagt.

Im „Club von Venedig“ organisieren sich „Kommunikationsexperten“ aus den EU-Mitgliedstaaten, aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Mehrmals im Jahr finden Treffen und Workshops statt. Die behandelten Inhalte sind jedoch unbekannt und dürften sich der „strategischen Kommunikation“ widmen, wie sie im März 2015 gegenüber Russland beschlossen wurde.

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.