Parlamentarische Initiativen

Zum 31.12.2015 wird die Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ ihre Arbeit offiziell beenden, obwohl die Provenienzrecherche zu den Werken der Sammlung Gurlitt noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnte. Zum 01.01.2015 hat das neu gegründete Deutsche Zentrum Kulturgutverluste seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE fragt nach Hintergründen und Konsequenzen aus der Arbeit der Taskforce und welche Arbeits-Ergebnisse das Zentrum Kulturgutverluste bisher erzielen konnte.

Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Pflege schafft keine neuen Ungleichbehandlungen und kann unter Kostenvorbehalt nicht gelingen. Teilhabeorientierte Pflege braucht mehr Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sowie verbindliche Qualitätsstandards, besonders in der ambulanten Pflege. Pflege darf nicht weiter arm und krank machen. Eine Pflegevollversicherung, die alle Leistungen finanziert ist möglich durch die Auflösung des Pflegevorsorgefonds und eine solidarische Bürgerversicherung.

Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, damit ihre Kinder frei von Armut aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende mehr als schwierig, besonders dann, wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Ebenso schwierig ist es für sie, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, hier werden Alleinerziehende vom Staat weitestgehend alleine gelassen.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Nach wie vor kann Cannabis in der Regel nicht medizinisch angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen sind selten, die Krankenkassen erstatten die Kosten meist nicht. Die Bundesregierung wird von den Gerichten peu-á-peu zur Lockerung der Situation getrieben. Dem zuletzt angekündigten, unzureichenden Gesetzverfahren soll der vorliegende Antrag beigelegt werden, der Wege zu einem umfassenden Zugang zu Cannabis als Medizin darlegt.

Eine bedarfsdeckende, krankenhausindividuelle Finanzierung ist über das Fallpauschalen-system nicht möglich. Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik bieten dagegen die Prinzipien des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine gute Grundlage: erstens die staatliche Krankenhausplanung zur Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern und zweitens eine gemeinwohlorientierte Finanzierung, die begründete, krankenhausindividuellen Selbstkosten erstattet

Seit April befinden sich aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft sieben angebliche Mitglieder der Migrantenvereinigung ATIK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der von der Bundesregierung als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften TKP/ML in Bayern in Untersuchungshaft. Die TKP/ML ist weder in Deutschland verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.

Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten –auch für geflüchtete Menschen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von DaF-Lehrkräften zu ergreifen. Dabei sind deutlich mehr bundespolitisches  Engagement und bundespolitische Finanzierung im Rahmen eines aufzulegenden Bund-Länder-Programms erforderlich.