Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.

Der Militäreinsatz hat in Mali nicht mehr Sicherheit geschaffen. Die gesamten Kosten für die Mission MINUSMA belaufen sich auf 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld wäre in zivile Friedensinitiativen und die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsperspektiven besser investiert.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Diyanet ist hinlänglich bekannt. Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium und übt über diplomatische Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB-Gemeinden tätigen Imame aus.

Italiens Justiz hat das Rettungsschiff "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation "Pro Activa Open Arms" beschlagnahmt und wirft der Besatzung "kriminelle Machenschaft sowie Begünstigung illegaler Migration vor". Die "Open Arms" war zuvor von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit automatischen Waffen bedroht worden. Ähnliche Vorfälle sollten in einem neuen "Monitoring and Advising" Mechanismus durch EUNAVFOR MED "nachverfolgt" werden, bleiben dort jedoch nach Monaten unaufgearbeitet.