Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.

Die Beteiligung an AMIS ist kein wirkungsvoller Beitrag zur politischen Lösung der dem Krieg in Darfur zugrunde liegenden Konflikte. Zivile Instrumente der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgeschöpft und müssen verstärkt zum Einsatz gebracht werden.

Laut Bundesregierung soll bei Kleinwaffenexporten der Grundsatz Neu für Alt Anwendung finden. D.h. es soll gewährleistet werden, dass der Empfänger die Waffen, die aufgrund der Lieferung deutscher Kleinwaffen ausgesondert werden, nicht weiterverkauft sondern zerstört. Da die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben ist, dass dies in der Praxis tatsächlich geschieht, fordert DIE LINKE. nun die längst überfällige Berichterstattung über die Umsetzung des Grundsatzes ein.

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

Der Absturz des Tornado Kampfflugzeuges bei einer Tiefflugübung in der Schweiz unterstreicht das ständige Risiko, mit dem die Menschen in militärisch genutzten Regionen zu leben haben. Der Unfall wirft eine Menge Fragen auf, von denen längst nicht alle durch die Auswertung von Flugschreibern beantwortet werden können. Eklärungsbedürftig ist u. a. der militärische Zweck solcher Übungen. Die Fraktion DIE LINKE. wird hier nachhaken und von der Bundesregierung Antworten einfordern.

Um den Anschein der Wehrgerechtigkeit aufrechtzuerhalten, besteht für die Bundeswehr die Notwendigkeit entweder mehr Wehrpflichtige auszumustern, mehr Dienststellen einzurichten, oder darauf zu hoffen, dass die Wehrpflichtigen verstärkt den Kriegsdienst verweigern, um die Wahrung der Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist von Bedeutung, wie sich die Musterpraxis bei der Bundeswehr darstellt.

Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs.