Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.
Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Die IMK hat sich am 21. November 2008 mit dem Prüfbericht zur Möglichkeit eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die „Scientology Organisation“ befasst. Die IMK nahm den Prüfbericht zur Kenntnis. Der Bundesinnenminister vertrat die Ansicht, dass ein solches Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Die Gründe hierfür blieben im verborgenen. Seit dem sind mehr als zwei Jahre vergangen. An der antidemokratischen Stoßrichtung von Scientology hat sich nichts geändert.
Der Antrag macht die Vernächlässigung des Schutzes vor Schienen- und Straßenverkehrslärm deutlich und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem zum Schutz vor Schienenlärm ein. Dies würde auch den AnwohnerInnen im Oberrheintal zu Gute kommen. Auf die dortigen Planungen geht der Antrag ebenfalls konkret ein, wie auch auf die Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung an Planungsverfahren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.
Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Antrag auf Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) zu stellen und dort anschließend aktiv mitzuarbeiten. Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) eröffnet der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene, das Kennenlernen guter Praxisbeispiele in anderen Staaten sowie die Nutzung dieser Beispiele auf nationaler Ebene.
Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen.
Die Koalition hat eine Reform des Mietrechts angekündigt, die einseitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneidet.Erforderlich sind aber eine Stärkung der Rechtsposition der Mieter und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. Wir wollen keine Veinfachung des Kündigungsrechts, wir wollen keine Räumung von Menschen auf die Straße. Wir wollen eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung.
Das BMI sollte auf Verlangen des Sportausschusses vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die europäischen Regierungen auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben.