Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE wendet sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. Ein solcher Einsatz wäre katastrophal für Zivilbevölkerung und Umwelt. Deutschland ist indirekt mitverantwortlich für die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes, weil es US-Atomwaffen lagert und Flugzeuge für deren Benutzung vorhält. DIE LINKE will dieser gefährlichen Situation ein Ende bereiten.

Die KA kritisiert die Anwerbung und den Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren in der Bundeswehr sowie den unzureichenden Minderjährigenschutz innerhalb der Bundeswehr. Die Bundesregierung unterläuft mit dieser Praxis die Bemühungen auf internationaler Ebene, Kinder vor militärischer Verwendung zu schützen. DIE LINKE unterstützt mit der KA die entsprechende Kritik von zahlreichen Nichtregierungs- und  Menschenrechtsorganisationen.

Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und
Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Regelmäßig weisen Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen, aber auch in den Transitstaaten für Flüchtlinge in die EU hin. Solche Transitstaaten wie Libyen und Tunesien sollen zugleich verstärkt in die Migrationskontrolle der EU eingebunden werden - die EU-Asylrichtlinien verkommen so zur Farce, wenn Flüchtlinge die EU erst gar nicht erreichen können.

Um abgelehnte Asylsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, müssen die Ausländerbehörden deren Herkunft und Identität nachweisen und gültige Reisepapiere besorgen. Zu diesem Zweck werden die Betroffenen den Botschaften ihrer mutmaßlichen Herkunftsstaaten vorgeführt - die für die Ausstellung von Papieren teils horrende Gebühren erheben. Deshalb steht immer wieder der Verdacht im Raum, dass auch Papiere an fremde Staatsangehörige ausgestellt werden.

Weiterhin sind Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die 1999 und 2004 vor den NATO-Bomben und der Gewalt durch die albanische Mehrheit in die Bundesrepublik geflohen sind, in tausenden Fällen von Abschiebung bedroht. Ihre faktische Verwurzelung in Deutschland wird von den Ausländerbehörden ignoriert. Dabei erwarten die MInderheitenangehörigen im Kosovo soziales Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

Selbst nach der Unabhängigkeit Zyperns im Jahr 1960 hat sich Großbritannien zwei Militärstützpunkte auf der Insel erhalten. Diese sogenannten Sovereign Base Areas (SBA), gelten im Unterschied zu herkömmlichen Militärstützpunkten als echte Überseeterritorien, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Auf einem solchen Gelände liegt auch der britische Horchposten Ayios Nikolaos, den sowohl das GCHQ als auch die NSA nutzt.

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Diese teils zivilen Kapazitäten können auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden und werden in gemeinsamen "Cyberübungen" getestet. Wir lehnen die Aufrüstung des "Cyberspace" ab und fragen deshalb nach den gegenwärtigen Zusammenarbeitsformen.

Der nach den Angriffen am 11.9.2001 ausgerufene Bündnisfall muss umgehend beendet werden. Er war von Beginn an völkerrechtswidrig, kann aber 13 Jahre später selbst von denjenigen, die ihn einstmals für rechtens gehalten haben, nicht mehr erklärt werden. Dass weiterhin ein Auslandseinsatz der Bundeswehr - die Operation Active Endeavour - auf dem NATO-Bündnisfall beruht, macht diesen Antrag notwendig. Deutschland muss in der NATO darauf drängen, diesen Bündnisfall umgehend zu beenden.