Parlamentarische Initiativen

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich sein und Fehlern in Praxen und Kliniken vorbeugen. Datenschutzkonforme, anonymisierte Strukturdaten für die Forschung und Evaluation sind wichtig.

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar.

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon wurden über drei Viertel in zehn reichen Ländern und demgegenüber in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen.

Mit dem geplanten Ausbau der Gedenlstätte Stalag 326 soll endlich die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsfangenen als einer der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik gedacht werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der inahltlichen Konzeption und nach dem Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen von den Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen. Die Verlängerungsmöglichkeit befristete Arbeitsverhältnisse durch das WissStudUG im WissZeitVG während der Corona-Pandemie läuft am 31. März 2021 voraussichtlich ersatzlos aus. Ab dem 1. April 2021 begründete Arbeitsverträge werden, können dann nicht mehr von der Zwischenregelung profitieren.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden