Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist nicht hinnehmbar. Die erheblichen Beeinträchtigungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch gewerbliche Sammlungen, mangelnde Umsetzung der EU-Richlinie hinsichtlich der fünfstufigen Abfallhierarchie und des Näheprinzips sowie fehlende Müllvermeidungs- und Klimaschutzziele müssen korrigiert werden. DIE LINKE will die kommunale Daseinsvorsorge sichern und Ressourcen- und Umweltschutzaspekte integrieren.

Eine erneute Wirtschaftskrise durch Kürzungspakete und Bruch der Euro-Zone droht. Deutschland muss daher jetzt Vorsorge treffen und die Binnenwirtschaft durch ein Aufbauprogramm stärken. Als Sofortmaßnahme muss das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Das Programm muss über eine Besteuerung hoher Vermögen finanziert werden.

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Der Voralpenfluss Salzach ist auf über 60 km ungestaut. Im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Vogelschutz-, FFH- und NATURA 2000-Gebiete, die in den Salzachauen liegen, soll das so bleiben. Die vorliegende Kleine Anfrage beleuchtet kritisch die Errichtung von Wasserkraftanlagen.

Das Projekt "Regenerative Modellregion Harz" soll durch die Koordination von Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch Wege für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Projektförderung durch das Umweltministerium läuft im September 2012 aus. Aussagekräftige Ergebnisse zum Verbraucherverhalten bei der Stromnutzung werden aber nur bei längerer Laufzeit erzielt werden können. Die Linksfraktion fragt nach einer Verlängerung der Projektförderung und bisherigen Projektergebnissen.

Die Saale ist nach dem 2. Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom April 2011 als Restwasserstraße eingestuft. Das beinhaltet, dass der Großteil der Arbeiten an der Wasserstraße eingestellt wird. Die Linksfraktion will klären welche Aufgaben noch erfüllt werden und von wem. Weiterhin wird erfragt, inwieweit ein vollständiger Rückbau von Querbauwerken geplant ist (Staustufen und stillgelegte Schleusen). Die Saale soll sowohl horizontal als auch vertikal durchgängig sein und bleiben.

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Bei Starkwinden zeigt sich bereits heute die Unvereinbarkeit von unflexiblen konventionellen Kraftwerkskapazitäten mit einer naturgemäß fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien. Zeitweise müssen dann Windkraftkraftanlagen vom Netz genommen werden, um die Netzstabilität nicht durch eine "Überproduktion" von Ökostrom zu gefährden, da insbesondere Kohle- und Atomkraftwerke schlecht regelbar sind. DIE LINKE. fragt nach dem Umfang solcher Abschaltungen sowie nach der Hierarchie.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik, spielt bei der Energiewende eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte bisher nicht genutzte Flächenpotenzial (Dach-Fassaden und Freiflächen) sichtbar gemacht sowie eventuelle Investitionshemmnisse, welche Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften beklagen, beseitigt werden. Demnach würden steuerrechtliche Regelungen den Ausbau der Photovoltaik verlangsamen.

Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert. Dieser Überschuss wäre in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar und würde sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken. Die Kommission schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfragen erneut nach ihrer Haltung dazu.