Parlamentarische Initiativen

Eine neue Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit-IAB- ergibt, dass Ein-Euro-Jobs keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen haben, sondern wesentlich die Arbeitswilligkeit überprüfen. Sie sind so weder effizient, noch folgt die Teilnahmestruktur einer nachvollziehbaren Logik. Eine Revision der Programme scheint nötig.

Die Bundeskanzlerin und die Familienministerin haben ihre Versprechen zur Reform des Kinderzuschlags gebrochen. Weder wurde der Maximalbetrag erhöht, noch die Anzahl der Kinderzuschlag beziehenden Kinder von den bisher 124.000 auf die bislang beabsichtigten 500.000 angehoben: Zu wenig für zu wenige Kinder. Besonders benachteiligt sind die Kinder von Alleinerziehenden. Ihnen nutzt die Kinderzuschlags-Reform fast nichts, da sie nicht wirksam aus der Hartz IV-Bedürftigkeit herausgeholt werden.

Verwehrung der Ausstellung des rechtmäßig zustehenden Beratungshilfescheines für Hartz IV -Beziehende durch Amtsgerichte.

Mit dem EU-Reformvertrag begannen die geheimen Vorbereitungen zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Die Pläne zum EAD verdeutlichen Lobbyismus, Militarisierung sowie demokratische Defizite europäischer Außenpolitik. DIE LINKE übernähme eine Führungsrolle bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP

Im Antrag werden die Überprüfung der Riester-Rente und die Ziehung rentenpolitischer Konsequenzen daraus gefordert. Damit soll die Debatte um den unter Rot-Grün vollzogenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung weg von der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente hin zur teilw. Privatisierung der Altersvorsorge neu befeuert werden.

Die Pflegereform ist die Fortsetzung einer untauglichen Politik der Großen Koalition. Wir fordern: Pflegebedürftige haben Anspruch auf Teilhabe und Assistenz. Wir sagen, mit einer Bürgerversicherung in der Pflege lassen sich die Herausforderungen der Pflegeversicherung bewältigen.

Patientinnen und Patienten sollen zukünftig von ihren Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden, wenn sie sich wegen medizinischer Komplikationen von Tätowierungen, Piercings oder Schönheitsoperationen behandeln lassen müssen. Die Kosten wären nicht von der Krankenkasse, sondern selbst zu tragen.

Delegitimierung der Erfolgsgeschichte der Regierung über den zivilen Aufbau in Afghanistan durch den NATO Einsatz. Die KA weist auf Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und für Frauen hin. Außerdem fragt sie nach der vorhandenen - aber bisher von der Regierung tabuisierten - Prostitution für die internationalen Truppen, sowie nach dem weithin bekannten Menschenhandel. über den in Deutschland aber kaum berichtet wird.

In wie weit war die Bundesregierung über die inzwischen gerichtlich festgestellte gesetzeswidrige Durchführung der Grundstücksenteignung unbekannter Erben durch das Land Brandenburg im Bilde und kannte die juristischen Bedenken, die mindestenst ein Landkreis in diesem Bundesland auch zu einer abweichenden Durchführung veranlaßt hat? Politische Aufarbeitung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes, das das ursprüngliche Modrow Gesetz ersetzt hat u. jetzt für rechtliches Chaos sorgt.

Der Bundesrechungshof hat im Herbst 2007 angesichts zurückgehender Auslastung von Übungskapazitäten im Bereich Luft-Boden-Schießplätze die Planungen der Bundeswehr zur Schaffung zusätzlicher Übungskapazitäten scharf kritisiert. Trotzdem hält die Bundeswehr an ihren Planungen fest. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe für diese Haltung erfragt und der vom BRH kritisierte verschwenderische Umgang der Bundeswehr mit Steuermitteln kontrolliert werden.