Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage sollen besonders problematische Aspekte der geplanten EU-Asylrechtsänderung thematisiert werden, etwa Schnellverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen und das sichere Drittstaaten-Konzept. Es geht zudem um Fehlinformationen und Täuschungen des BMI bzw. der Innenministerin zum Inhalt und den Auswirkungen der auch koalitionsintern umstrittenen Einigung auf EU-Ebene.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit dieser Anfrage zu den Zahlen in den letzten Jahren geführter Ermittlungen in der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Arbeit der Ermittlungs- und Justizbehörden in diesem Bereiche erfargt und gegenübergestellt werden.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich des Schutzes vor Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen sowohl in Deutschland als auch an den Europäischen Außengrenzen erfahren.

Am 6. Dezember hat der Rat der Europäischen Union seinen „Verordnungs-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“ vorgelegt. Die Positionen, mit denen sich die Bundesregierung im Trilog einbringen will, sind für breite Teile der Gesellschaft relevant, unter anderem in den Sektoren Innere Sicherheit, Bildung, Kultur und Medien.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.