Parlamentarische Initiativen

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.

Im Zuge des Aufkommens der Furcht vor einer pandemischen Ausbreitung der Schweinegrippe lagerte die Bundesregierung millionenfach Dosen des von der Firma Roche hergestellten Medikaments Tamiflu® ein, dessen Wirksamkeit inzwischen höchst umstritten ist. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, worauf die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einlagerung stützt und welche Kosten die in welchem Ausmaß beabsichtigte weitere Einlagerung des Medikamentes verursacht.

Die Verweigerung der steuerlichen Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe ist der Koalition so wichtig, dass sie dafür auch die weitere Nutzung des Steuergestaltungsmodells "Goldfinger" in Kauf nimmt. Das Modell hatte DIE LINKE bereits in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9685 vom 16. Mai 2012 thematisiert. DIE LINKE fragt nach, was die Verweigerungshaltung der Bundesregierung für Folgen und Kosten aufwirft.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften hat selbst bei Mitgliedern von Koalition und Bundesregierung Einsicht bewirkt: Die Zeit der steuerlichen Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist abgelaufen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auf ihrer sturen Haltung des Aussitzens. DIE LINKE fragt nach, wie lange die Bundesregierung meint, sich das noch leisten zu können.

Die Öffnungszeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig sollen gekürzt und im Gegenzug die des Standortes Frankfurt am Main verlängert werden. Begründet wird dies mit nicht genügend vorhandenen finanziellen Mitteln sowie der Wahrung der Kostenneutralität. Angesichts der Bedeutsamkeit der Bibliothek ist eine Kürzung mit den bildungspolitischen Zielen nicht vereinbar.

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.

Fragen zu ihren Kenntnissen über Offerten und getätigte Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs hat die Bundesregierung bisher nur ausweichend beantwortet. So ist es beispielsweise weiterhin offen, ob und falls ja in welchem Umfang sich die Bundesregierung an den Ankaufkosten beteiligt hat. Daher fragt DIE LINKE. erneut nach, über welche Datenofferten und -ankäufe die Bundesregierung wann und wie im Einzelnen informiert wurde und wie die Ankaufskosten aufgeteilt wurden.