Parlamentarische Initiativen

Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags und des damit verbundenen Verifikationsregimes angeführt.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden

Das US-Militär setzte/setzt auf Standorten in Deutschland umweltschädliche Stoffe, z.B. PFAS/PFC-haltige Löschschäume, ein. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut tragen die US-Streitkräfte die Verantwortung für von ihnen in Deutschland verursachte Umweltschäden. Eigentlich müssen sie sich an die Vorgaben des deutschen Umweltrechts halten und sind verpflichtet, Umweltverschmutzungen auf eigene Kosten zu untersuchen und beseitigen. Es ist fraglich, inwieweit diese Regeln Anwendung finden.

2020 erreichten 16.760 geflüchtete Menschen auf dem Seeweg die kanarischen Inseln. Parallel stieg die Zahl der Todesfälle. Obgleich die Entwicklung auf der Atlantikroute absehbar war, reagierten die lokalen Behörden und die Regierung überfordert. Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen in den überfüllten Lagern auf den kanarischen Inseln sind katastrophal. Deutschland ist gefordert, sich im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik an einer humanitäre Aufnahme Geflüchteter zu beteiligen.

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!

Die Monarchie und auch die Daueraufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland sind bei den seit Monaten anhaltenden Protesten in Thailand Thema. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok haben Demonstranten um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet. Die Bundesregierung behauptet, ihr lägen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat.

Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen produziert haben. Der Stückpreis liegt vermutlich bei rund 100.000 Euro.

Die russische politische Landschaft weist ein breites oppositionelles Spektrum auf, welches in seiner Vielseitigkeit in der deutschen Öffentlichkeit kaum Erwähnung findet. Dazu gehört auch ein linkes Spektrum, bei denen soziale Fragen im Vordergrund stehen und welchem sich die drei nachfolgenden Personen zuordnen lassen. Mit dieser Anfrage soll das Augenmerk auf die Situation der linken Opposition in Russland gerichtet werden.